Die
Gemeindevertretung von Schmitten diskutierte in ihrer jüngsten Sitzung über einen Antrag der FWG zum Ausbau der Betreuungsplätze in den Kindergärten der Gemeinde Schmitten.
Ein
wenig war aus dem Thema die „Luft raus“: Die FWG hatte vorab geäußert, sie glaube nicht mehr an die Verwirklichung des Kita-Neubeus des privaten Trägers Accadis in Oberreifenberg, aber
Bürgermeisterin Julia Krügers (CDU) teilte in der Sitzung mit, dass die Leistungsphasen I und II des Kindergarten-Neubaus durch Accadis vertraglich zur Umsetzung abgeschlossen
würden.
Darüber konnte sich zwar auch Bernhard Eschweiler (FWG) freuen, aber dennoch warnte er vor dem Hintergrund mangelnder Förderprogramme. „Die Kinderbetreuung bleibt eine große
Herausforderung“, so Eschweiler, der die Möglichkeiten neuer Gruppen in bestehenden Häusern als Alternative vorstellte.
Annett Fomin-Fischer (b-now) fand es interessant, aber auch verwunderlich, dass der Kindergarten in Oberreifenberg eine Gruppe bilden könnte, „da alle Einrichtungen besucht wurden
und es jedem Betreiber freisteht, bei der Gemeinde vorzusprechen und nicht dem Parlament“.
Beschlossen hat die Gemeindevertretung schließlich mit den Stimmen der neuen Koalition aus CDU, Grünen und b-now einen Änderungsantrag, nach dem der Träger Accadis einen
Sachstandsbericht zu seinem Projekt in Oberreifenberg vorlegen soll. Zudem sollen die Auslastungszahlen der in der Gemeinde gemeldeten Kinder mit Jahrgangszahlen gesammelt werden, um mögliche
alternative Betreuungsplätze in Betracht zu ziehen.
Der
katholische Kindergarten St. Georg in Oberreifenberg wird ab 1. August seine Öffnungszeiten bis 16.30 Uhr erweitern. Wie die Gemeindevertretung am Mittwochabend in der Jahrtausendhalle in
Oberreifenberg einstimmig beschloss, gilt das Betreuungsangebot ab dem neuen Kindergartenjahr.
Zum Thema Kindergartenausbau in Oberreifenberg erreichten uns viele Fragen. Wir freuen uns sehr, dass Euch dieses Thema, genauso am Herzen liegt wie uns und Ihr Euch mit dem Thema beschäftigt.
Hier unsere Antworten:
Um den Status vorab kurz und knapp zusammenzufassen: Noch ist in Sachen Neubau nichts entschieden! Zwar ist die Standortfrage geklärt, aber der Bauantrag kann noch nicht gestellt werden. Leider,
denn aus unserer b-now-Sicht könnte der Kindergarten bereits seinen Betrieb aufgenommen haben, wenn die Verwaltung die Parlamentsbeschlüsse zeitnah umgesetzt (Flächentausch, Vertragsentwürfe etc.)
und permanentes Störfeuer aus der FWG dieses wichtige Projekt nicht verzögert hätten und damit wichtige Fristen für die Beantragung der Förderprogramme verstrichen sind.
Nun zu den Fragen und Antworten:
1. Warum erfolgt keine direkte Verpachtung der erforderlichen Fläche von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) direkt an den Träger?
Nach Information aus der Ausschusssitzung von vergangener Woche würde der Pachtzins in diesem Fall 300 Prozent mehr ausmachen im Vergleich zu einer Verpachtung an die Gemeinde.
2. Ein achtzügiger Ausbau für unsere Gemeinde, die vermutlich aufgrund von Ressourcenknappheit (u.a. Wasser) nicht weiter wachsen wird, erscheint am Bedarf vorbeigeplant zu sein. Welche
Prognose mit Blick auf die Zahl Schmittener Kinder im Alter von eins bis sechs liegt dem Konzept zu Grunde?
Wir haben seit Jahren je Geburtsjahrgang rund 100 Kinder. Es ist nicht zu erwarten, dass diese Anzahl rückläufig ist. Wir wissen weiterhin, dass wir aktuell rund 70 Kinder unterschiedlichen Alters
auf der Warteliste haben sowie etwa 30 Kinder auspendeln, also in anderen Gemeinden einen Platz haben. Auch diese Kosten muss die Gemeinde tragen.
Da ein Kind nicht nur gleich ein Platz bedeutet, sondern dieser Platz je nach Alter mit einen zusätzlichen Faktor multipliziert wird (bei einem 1 jährigen Kind rechnet man mit dem Faktor 2,5; bei
einem 2jährigen mit 1,5), benötigen wir bereits heute dringend eine große zusätzliche Einrichtung. Wir wissen außerdem, dass nicht alle Eltern mit Kindern im „berechtigten Alter“ einen Anspruch
angemeldet haben. Diese Eltern haben aber jederzeit die Möglichkeit, einen eben solchen Platz zu beanspruchen und sogar einzuklagen. Daher halten wir einen 8-gruppigen Kindergarten auch in Zukunft
für angemessen.
3. Wodurch ergibt sich eine Gesamtfläche von 5.360 m², die als Grund-lage für die Berechnung des Grundstückswertes herangezogen wird?
Die erforderliche Fläche für den Kindergarten inkl. der Spielflächen beträgt laut Accadis ca. 4.500 m². Die Planung soll auf dem von der Gemeindevertretung (GVE) als Standort beschlossenen
Grundstücks Pfarrheckenfeld Flurstück 127/5 (Teilfläche Parkplatz) und Flurstück 128/8 (Teilfläche Areal um Pizza Toni) erfolgen. Dies führt zu einer Gesamtfläche von 5.360 Quadratmetern mit einem
Grundstückspreis von EURO 115,00 pro m².
4. Der Grundstückswert liegt bei 616.400 Euro. Abzüglich Tauschflächen im Wert von 208.500 Euro verbleiben 407.800 Euro, die von der Gemeinde zu finanzieren sind. Wird das Grundstück Accadis
geschenkt?
Falls nein: Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt die Nutzung durch Accadis (Kauf, Miete, Erbbaurecht)?
Nein, das Grundstück wird accadis nicht geschenkt, sondern zu den gleichen Bedingungen wie zwischen der HLG und der Gemeinde auf einen Zeitraum von 30 Jahren verpachtet.
6. Wie sieht die Bauausführung für die o.g. Fläche aus, eingeschossig, zweigeschossig etc.? Bei dieser Flächenbeanspruchung liegt eine eingeschossige Planung nahe. Könnte nicht die von der
Gemeinde zu finanzierende Summe deutlich reduziert werden, wenn die Grundfläche des Gebäudes entsprechend des tatsächlichen Bedarfs der Schmittener Kinder (vermutlich max. 4 Gruppen) verkleinert
wird?
Eine endgültige Bauplanung liegt derzeit noch nicht vor. Die bisherige Planung für 4 bzw. 8 Kindergartengruppen ist zweigeschossig geplant. Die Technik und die erforderlichen Räume werden für acht
Gruppen konzipiert.
7. Wie viele eigene Parkplätze hat Accadis bei der Flächenbean-spruchung eingeplant?
Eine endgültige Bauplanung liegt derzeit noch nicht vor.
8. Wie werden die wegfallenden Parkplätze für Bürger und Besucher des Naturparks Hochtaunus ersetzt?
Tja, das ist eine gute Frage. Dazu hat leider noch keine Meinungsbildung im Parlament stattgefunden. Die Befürworter dieser Fläche und grundsätzliche Ablehner der Bolzplatzfläche waren nicht
bereit, darüber zu diskutieren. Unsere Vorstellung und Ziel ist, dass dieses Thema im neuen Parkplatzkonzept für Schmitten in der kommenden Legislatur erarbeitet wird.
9. Warum sind Pachtzinsen für die nicht bebaubaren Restflächen (2.163 m²) zu zahlen? Ist es nicht möglich, diese Fläche als Außenbereich für den Kindergarten zu nutzen? Eine Einsparung der
Fläche 2 (730 m²) würde eine Einsparung von 83.950 Euro bedeuten.
Auch das ist eine gute Frage. Nach Aussage des HLG sind diese nicht bereit, auf die Verpachtung dieser Flächen zu verzichten und die Gemeinde soll das bezahlen. Wir hoffen hier, dass durch die
neue Bürgermeisterin in diesem Punkt nachverhandelt werden kann. Die Kosten für die Anmietung über 30 Jahre belaufen sich auf 541€ p.a. Einer Reduzierung der Fläche 2 stimmt die HLG nicht zu, sondern
die Gemeinde muss die Gesamtfläche übernehmen.
10. Warum werden für den kurzfristigen Bedarf an Kindergartenplätzen nicht die vorhandenen, leerstehenden Gebäude (z.B. Gemeindezentrum Niederreifenberg) berücksichtigt?
Wichtig vorab zu verstehen: Es besteht gar kein kurzfristiger Bedarf. Die anderen Gebäude wurden besichtigt und auf ihre Tauglichkeit untersucht. Leider musste festgestellt werden, dass diese für
den Zweck einer Kita nicht geeignet sind und zusätzlich Probleme beim Zu- und Abholen der Kinder aufgrund der verkehrlichen Lage entstehen werden.
11. Warum wird ein Betreiber berücksichtigt, der jetzt ankündigt, dass sich andere Kommunen aufgrund einer besonderen Prägung der Kita von der Gebührensatzung der Gemeinden lösen und einen
höheren Betriebskostenzuschuss als 550 Euro pro belegtem Betreuungsplatz zu zahlen bereit sind?
Die Frage geht in die falsche Richtung. Denn Accadis hat klar kommuniziert, dass sie sich dem Konzept der Gemeinde Schmitten anschließen wird und die Gemeinde festlegt, wie die Gebührensatzung zur
Anwendung kommt.
12. Wird dies auch von der Gemeinde Schmitten erwartet?
Die Gemeinde fordert von allen Betreibern, die derzeit einen Zuschuss erhalten, dass die Gebührenordnung angewendet wird. An dieser Stelle der Hinweis, dass die Zuschüsse an die eigenen
Kindergärten und auch an den katholischen Träger die 550€ rein rechnerisch übersteigen.
13. Der Beschlussvorlage ist zu entnehmen: „Das für Accadis planende Architekturbüro beziffert die durch die Standortwahl entstehenden Mehrkosten beim Neubau auf rund 332.000 Euro. Diese
Mehrkosten fließen im späteren Betrieb in Form der kalkulatorischen Kosten in die Betriebskostenabrechnung ein und werden somit über die noch abzuschließende Betriebskostenvereinbarung durch die
Gemeinde über den Abschreibungszeitraum refinanziert.“ Was bedeutet das?
Die Frage führt in die falsche Richtung. Denn aus der letzten Beratung mit Accadis und den allen vorliegenden Unterlagen geht klar hervor, dass Accadis nicht nur eine Kalkulation erstellen wird,
sondern jährlich auch ein Nachweis gegenüber der Gemeinde für die tatsächlich entstandenen Kosten vorgelegen muss, da Accadis gemeinnützig ist und weder Verlust noch Gewinn erwirtschaften darf.
14. Warum werden keine vorhandenen alternativen Konzepte berücksichtigt?
Doch, es wurden viele Alternativen durch die GVE sowie durch die eigens eingerichtete Arbeitsgruppe der GVE geprüft. Es ist festzuhalten, dass mit diesem Betreiber nicht nur ein sehr gutes und
nachhaltiges Angebot vorliegt, sondern sich dadurch für Schmitten weitere Standortvorteile ergeben werden.
15. Keine Risikoverteilung – Accadis hat aufgrund der von der Gemeinde vorfinanzierten Planungskosten keine finanziellen Risiken zu tragen – ganz im Gegensatz zu unserer Gemeinde. Sie
investiert evtl. ohne Gegenleistung. Wie ist das in finanziell schweren Zeiten mit der b-now zu vertreten?
Die Annahme hinter dieser Frage ist nicht richtig. Accadis kann als gemeinnütziger Verein kein Risiko übernehmen! Wenn wir weiterkommen möchten, muss die Gemeinde die Planungskosten daher
vorfinanzieren. Für den Fall, dass der Bauantrag doch nicht gestellt werden kann, erhält die Gemeinde das Planungsrecht sowie die entsprechenden Unterlagen Außerdem hat Accadis selbst keinen Vorteil
aus diesen Planungskosten.
16. Warum wird in Accadis so viel investiert, während bei anderen Schmittener Einrichtungen der Renovierungsstau sichtbar ist und Verhandlungen über Investitionen in Sanitär- und Außenanlagen
Jahre dauern?
Diese Wahrnehmung ist nicht richtig. Mit dem katholischen Träger ist die Gemeinde immer wieder in Gesprächen, was Renovierungen an den bestehen Objekten angeht. Notwendige Investitionen erfolgen
und werden durch die Gemeinde getragen.
17. Wie sollen existierende Einrichtungen gegen diesen von der Gemeinde hoch subventionierten Anbieter bestehen können?
Alle Kitas in Schmitten werden subventioniert! Ganz entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde und dem Betreiber. Wir sind sehr froh, dass wir in Schmitten eine solche
Bandbreite an Kita-Angeboten realisieren können und sehen keine Abwerbungsgefahr. Das akzeptieren auch alle Betreiber.
18. Können Sie ausschließen, dass im Verlauf des Verfahrens weitere Kosten auf die Gemeinde zukommen und die schwache Finanzsituation weiter belasten?
Nein, nichts kann man ausschließen. Wir wissen nicht, wie sich Kosten entwickeln werden. Wir wissen auch nicht, welche Vorgaben aus dem Land/Bund oder Kreis an die Gemeinde und die
Kindergartenbetreiber erteilt werden. Wir wissen aber, dass wir als Gemeinde unseren Verpflichtungen bestmöglich nachkommen müssen und dies gilt insbesondere auch für die Gruppe der berufstätigen
Eltern, die eben genau auf ein solches Angebot angewiesen sind.
Wenn Ihr weitere Fragen habt, schickt sie uns gern. Wir werden sie gerne beantworten.
Eure b-now