Gemeinde Schmitten sichert Kita-Neubau
unter privater Trägerschaft ab
Die Gemeinde Schmitten braucht laut Sachstandsbericht dringend neue Kinderbetreuungsplätze. Für den aktuell mit 4,8 Millionen kalkulierten
Kindergartenneubau am Pfarrheckenfeld in Oberreifenberg hat die accadis International School im Bauausschuss eine baugenehmigungsfähige Planung vorgestellt.
Die will die FWG erneut nachbessern lassen. Da es aktuell kein Förderprogramm zum Bau einer Kindertagesstätte gibt, soll eine Bürgschaft der
Gemeinde günstige kommunale Finanzierungskonditionen ermöglichen. Die Gemeindevertretung hat am Mittwochabend mehrheitlich den Gemeindevorstand damit beauftragt, die Bürgschaftsverträge auszuarbeiten
und dem Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss (HFD) zur weiteren Beratung vorzulegen.
Zuvor hatte Eschweiler die Frage gestellt, warum dieses Vorgehen überhaupt nötig ist. Bürgermeisterin Julia Krügers (CDU) sagte: „Die Preise
und Zinsen steigen. Es geht darum, die Kosten niedrig zu halten, auch diejenigen, die die Gemeinde mitzutragen hat.“ Grundsätzlich habe die Gemeinde den gesetzlichen Auftrag zur Daseinsvorsorge und
ein freier Träger müsse immer Vorrang haben
Kurz nach der Beratung im Bauausschuss weitere Änderungen zu fordern, zeigt aus Sicht von Prof. Dr. Michael Dusemond (b-now) die Gemeinde als
unzuverlässigen Projektpartner. Die Bürgermeisterin erinnerte daran, dass das Architekturbüro im Ausschuss versichert habe, dass eine Zisterne geplant sei und nachliefern wolle, wo diese sich
befinden soll. Auch weitere im Ausschuss besprochene Nachbesserungen, unter anderem im Zusammenhang mit den Stellplätzen, würden noch nachgereicht.