Schmitten / Hochtaunus. Alle Proteste von Motorradfahrern gegen die in der Zeit von April bis Oktober geplanten Streckensperrungen für
motorisierte Zweiräder im Feldberggebiet waren bisher ohne Erfolg. Im Januar haben zehn Motorradfahrer-Organisationen aus dem Rhein-Main-Gebiet das »Aktionsbündnis Hochtaunus für Alle« gegründet. An
Landrat Ulrich Krebs ist eine gemeinsame Stellungnahme zu dessen im Januar zugestellten Entwurf der Anordnung gegangen.
Klage gegen neuen Test schwierig
Mohr sagt: »Es wäre einfacher gegen eine Sperrung zu klagen als gegen einen erneuten Test.« Dennoch sieht er gute Chancen für den
Erfolg eines juristischen Vorgehens. Schon die bisherige Begründung stützte sich zu wenig auf Fakten, enthalte viele Annahmen, Verallgemeinerungen, Aussagen vom Hörensagen und nachweislich falsche
Behauptungen. »Wir werden sehr genau abgleichen, ob der Test der Gesetzgebung entspricht und ob die Testmethoden und verfahren sich von denen des ersten Test im Jahr 2019 unterscheiden«, kündigt Mohr
an. Die geplante Anordnung enthalte kein Konzept für ein begleitendes Mess- und Auswertungsprogramm. »Damit bestehen begründete Zweifel, ob es sich bei den geplanten Sperrungen tatsächlich um einen
Versuch handelt und die Experimentierklausel der StVO anwendbar ist«, so Mohr. Aus seiner Sicht fehlt für eine erneute testweise Sperrung die rechtliche Grundlage. Er ist überzeugt: »Es kann nicht
sein, dass solange immer wieder Tests durchgeführt werden, bis das Ergebnis passt, damit dauerhafte Streckensperrungen umsetzbar sind.«
Wie Mohr kann es auch Ton Tilburgs, der Sprecher der erst im Vorjahr gegründeten IG MF Hochtaunus nicht nachvollziehen, dass die
geplante Sperrung die »ultima ratio« nach einer Vielzahl gescheiterter Versuche zur Reduzierung von Lärm und Verkehrsunfällen sein soll. Tatsächlich seien wirksame und sachlich gebotene »mildere«
Maßnahmen bisher nicht nachhaltig getestet oder umgesetzt worden. »Wir sind sicher, dass noch lange nicht alles ausgeschöpft ist«, meint Tilburgs und sagt: »Es muss noch mehr Appelle an die Raser
geben und vor allem noch mehr Kontrollen um die schwarzen Schafe, auch die auf vier Rädern, auszusortieren.« Tilburgs ist überzeugt: »Es muss richtig wehtun, wenn man erwischt wird.« Und er wünscht
sich eine generelle Halterhaftung und die damit verbundene Auflage für ein Fahrtenbuch.
Nicht zuletzt verlagere die vorgesehene auch testweise Streckensperrung das Problem lediglich auf andere Straßen. Für Tilburgs bleibt
der Dialog mit den politischen Verantwortlichen aber auch mit betroffenen Bürgern ein wichtiges Anliegen.