Mit deutlicher Mehrheit hat die Gemeindevertretung Schmitten die Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge beschlossen. Die Last bei Straßenerneuerungen werden künftig nicht mehr nur die
Grundstücksbesitzer in der betroffenen Straße, sondern alle Grundstücksbesitzer eines Abrechnungsgebietes (Ortsteil) tragen.
Das spiegelte sich nun auch in der Debatte der Gemeindevertretung wider. Prof. Dr. Michael Dusemond (b-now) etwa verlangte vor einer Entscheidung für ein neues Modell, das eben nicht automatisch
gerecht und nachhaltig sei, aussagekräftige Zahlen. Man müsse vergleichen können, welche Belastungen auf Grundstücksbesitzern in kleinen oder in großen Ortsteilen entfielen. Zudem gebe die
Gesetzesnovelle den Bürgern die Möglichkeit, Zahlungen bis zu 20 Jahre lang bei überaus niedrigen Zinssätzen stunden zu können, sodass die Gemeinde über große Zeiträume vorfinanzieren müsse; das sei
alles andere als nachhaltig. Überhaupt sei die Schaffung eines einzigen Abrechnungsgebietes wohl die gerechteste Lösung.
Die Mehrheit der Gemeindevertretung sah das ähnlich, lehnte eine von der b-now beantragte erneute Behandlung in den Ausschüssen ab und stimmte für die neue Satzung.
„Nunmehr besteht die Möglichkeit, eine Ratenzahlung über bis zu 20 Jahre mit einer jährlichen Verzinsung von einem Prozent über dem in Paragraf 247 Handelsgesetzbuch geregelten Basiszins zu
beantragen“, informiert b-now.
Laut einer Übergangsvorschrift können die besseren Konditionen bedingt sogar für frühere Maßnahmen in Anspruch genommen werden.