Vielen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die an unserer Online-Infoveranstaltung zum Straßenbauprogramm in Schmitten teilgenommen haben. Die vielen Fragen und die sachliche, engagierte Diskussion im Anschluss haben gezeigt, wie wichtig dieses Thema für unsere Gemeinde ist.
Für alle, die nicht teilnehmen konnten oder Inhalte noch einmal nachlesen möchten, stellen wir die Präsentation hier auf unserer Homepage zur Verfügung und beantworten die wichtigsten gestellten Fragen samt unserer Einschätzung:
Ihre wichtigsten Fragen zum Straßenbau in Schmitten – verständlich erklärt.
1. Wie hoch ist das geplante Investitionsvolumen?
Das aktuelle Straßenbauprogramm umfasst rund 20,4 Mio. Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren.
Davon sollen rund:
- 3,4 Mio. Euro (ca. 17 %) von der Gemeinde getragen werden
- ca. 17 Mio. Euro (ca. 83 %) von den betroffenen Eigentümern
Einordnung der b-now:
Die Hauptlast liegt damit klar bei den Bürgerinnen und Bürgern. Vor diesem Hintergrund sollte jede Maßnahme besonders sorgfältig geprüft werden.
2. Was bedeutet „Erstausbau“ einer Straße?
Ein Erstausbau liegt vor, wenn eine Straße erstmals technisch vollständig hergestellt wird (Unterbau, Fahrbahn, Gehwege, Entwässerung etc.).
Typische Kostenverteilung:
ca. 10 % Gemeinde / 90 % Eigentümer
Einordnung der b-now:
Wenn eine Maßnahme als Erstausbau eingestuft wird, tragen Eigentümer den überwiegenden Teil der Kosten. Deshalb ist entscheidend, ob diese Einstufung sachlich wirklich gerechtfertigt ist.
3. Was sind wiederkehrende Straßenbeiträge?
Wiederkehrende Beiträge werden für grundlegende Erneuerungen bestehender Straßen erhoben. Die Kosten werden auf alle Grundstücke eines Abrechnungsgebiets verteilt.
Typische Kostenverteilung:
ca. 30 % Gemeinde / 70 % Eigentümer
Wichtig:
Bei normalen Oberflächensanierungen sind wiederkehrende Beiträge gesetzlich nicht zulässig. Umlagefähig werden Maßnahmen erst, wenn sie einem grundlegenden Ausbau entsprechen.
Einordnung der b-now:
Deshalb sollte genau geprüft werden, ob ein grundlegender Ausbau technisch erforderlich ist – oder ob eine günstigere, nicht umlagefähige Sanierung ausreicht, die dann auch günstiger für beide Seiten, Anlieger und Gemeinde ausfallen kann.
4. Was ist der Unterschied zwischen normaler Sanierung und grundlegendem Ausbau?
- Normale Sanierung: Erneuerung des Oberflächenbelags
- Grundlegender Ausbau: vollständiger technischer Neuaufbau
Im aktuellen Programm wird mit einem pauschalen Kostensatz von 350 €/m² gerechnet.
Eine normale Oberflächensanierung liegt deutlich darunter (mittlerer bis hoher zweistelliger €/m²-Bereich).
Einordnung der b-now:
Ziel sollte sein, Straßen sicher und befahrbar zu machen – nicht sie unnötig kostenintensiv neu aufzubauen. Das ist b-now-Haltung, aber nicht Konsens im Schmittener Parlament. Angegebener Grund sind meist Haftungsfragen.
Die 350 €/m² sind übrigens ein intransparenter Platzhalter, tatsächliche Kosten können weit drunter oder auch darüber liegen, je nach Gutachten (Zustand, Boden, Entwässerung…).
5. Warum wird die fehlende Differenzierung kritisiert?
Im Programm erfolgt kostenseitig keine klare Trennung zwischen Erstausbau und grundlegender Sanierung.
Einordnung der b-now:
Es sollte nicht passieren, dass bereits ausgebaute Straßen faktisch erneut wie ein Erstausbau behandelt werden. Die Bauweise sollte sich am tatsächlichen Zustand orientieren.
6. Warum sind Bodengutachten wichtig?
Der Zustand des Untergrunds entscheidet maßgeblich über die notwendige Bauweise.
Einordnung der b-now:
Vor jeder Planung sollten Bodengutachten erstellt und politisch beraten werden. Entscheidungen sollten auf belastbaren Fakten beruhen – nicht auf pauschalen Annahmen.
7. Warum sieht b-now den 10-Jahres-Planungszeitraum kritisch?
Das Programm ist auf 10 Jahre angelegt.
Einordnung der b-now:
Eine so lange Bindung hoher Investitionssummen reduziert die Flexibilität. Wir ziehen eine Begrenzung auf 4–5 Jahre (ein Haushaltszyklus) vor.
8. Müssen Anlieger „in zweiter Reihe“ zahlen?
Ja. Auch Hinterlieger oder Grundstücke in zweiter Reihe können beitragspflichtig sein, wenn sie über die betroffene Straße erschlossen sind. Das dürfte in fast allen Fällen der Fall sein.
Einordnung der b-now:
Gerade hier ist Transparenz wichtig, da die Belastung häufig als schwer nachvollziehbar empfunden wird.
9. Was ist mit der Emser Straße?
Die Emser Straße ist eine Kreis- bzw. Landesstraße.
Für deren Fahrbahn ist in der Regel das Land Hessen finanziell zuständig, vertreten durch
Hessen Mobil.
Anlieger zahlen grundsätzlich nicht für die Fahrbahn selbst, sondern gegebenenfalls nur für kommunale Nebenanlagen wie Gehwege.
10. Könnten weitere finanzielle Folgen entstehen?
Im Zusammenhang mit der aktuellen Planung wird auch das Risiko zusätzlicher finanzieller Belastungen – etwa im Bereich der Grundsteuer – diskutiert.
Einordnung der b-now:
Die Kombination aus hohen Beiträgen und möglichen weiteren Belastungen sollte besonders sorgfältig abgewogen werden.
11. Was sollte ich tun, wenn ein Beitragsbescheid kommt?
- Frist prüfen
- Bescheid sorgfältig lesen
- auf jeden Fall fristgerecht Widerspruch einlegen, vor allem gegen etwaigen Erstausbau.
Auch bei einer späteren Umqualifizierung einer Maßnahme (von Wiederkehrend zu Erstausbau) sollte dann eine rechtliche Prüfung erfolgen.
Einordnung der b-now:
Kein Bescheid sollte ungeprüft bleiben – insbesondere bei erheblichen finanziellen Beträgen.
12. Kann ich die Zahlung stunden oder in Raten leisten?
Ja, auf Antrag sind Stundungen oder Ratenzahlungen möglich.
Das ändert jedoch nichts an der grundsätzlichen Zahlungspflicht.
13. Wie bekomme ich verlässliche Informationen?
- Informationsveranstaltungen der Gemeinde
- Sitzungen der Gemeindevertretung
- Bauausschusssitzungen
- Veröffentlichungen in Publikationen der Gemeinde und auf der Website
- 😊 bei b-now mitmachen
- bei den regelmäßig vor der GVE stattfindenden OFFENEN Fraktionssitzungen vorbeischauen.
Frühzeitige Information hilft, eigene Risiken besser einschätzen zu können.
Einordnung der b-now:
Neben transparenter Information durch die Verwaltung ist auch Eigeninitiative wichtig. Holschuld nennt sich das Prinzip.
Wir bleiben im Dialog – denn gute Lösungen entstehen gemeinsam.