Finanzen im Blick – verantwortungsvoll investieren
Ausgeglichener Haushalt ohne Bürger zu überlasten
Die finanzielle Lage der Gemeinde Schmitten ist angespannt. Der Haushalt ist defizitär, die finanziellen Spielräume werden immer kleiner – gleichzeitig stehen auch in den kommenden Jahren hohe Investitionen an. Umso wichtiger ist es, Prioritäten klar zu setzen und mit den verfügbaren Mitteln verantwortungsvoll umzugehen.
Ein wichtiges Signal in diese Richtung ist gelungen: Die ursprünglich für das Jahr 2027 geplante Erhöhung der Grundsteuer um 150 Punkte konnte auf das letzte Planjahr 2029 verschoben werden. Das verschafft Zeit und entlastet die Bürgerinnen und Bürger – macht aber auch deutlich, dass strukturelle Lösungen notwendig bleiben. Wichtig: mit einer guten Finanzpolitik auch in der nächsten Legislaturperiode kann möglicherweise die Grundsteuererhöhung noch vermieden werden. Hier ist aktiver Gestaltungswille gefragt, den wir von b-now einbringen.
Ausgaben kritisch hinterfragen
Trotz der angespannten Haushaltslage werden Ausgaben beschlossen, die nicht zwingend notwendig erscheinen.
Gerade in finanziell schwierigen Zeiten sollte gelten, was im privaten Haushalt selbstverständlich ist:
Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar.
Eine klare Priorisierung nach Notwendigkeit und Nutzen sowie konsequentes Kostenmanagement bei den einzelnen Investitionen sind unverzichtbar.
Großes Investitionsprogramm – große Verantwortung
In den kommenden Jahren stehen weiterhin erhebliche Investitionen an, insbesondere in lebensnotwendige und gesetzlich verpflichtende Bereiche:
- Wasserversorgung: Sicherung der Trinkwasserversorgung, Klimaanpassung, Infrastruktur
- Kinderbetreuung: Ausbau und Erhalt von Betreuungsangeboten
- Feuerwehr: Investitionen in Gebäude, Fahrzeuge und Ausrüstung
- Straßeninfrastruktur: notwendige Sanierungen, jedoch mit Augenmaß und finanzieller Verantwortung
Allein im Bereich der Straßeninfrastruktur ist über einen Zeitraum von zehn Jahren ein Investitionsvolumen von rund 20 Mio. € vorgesehen – ein erheblicher Teil davon würde unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger belasten. Auch deshalb ist es wichtig, Art, Umfang und zeitliche Abfolge solcher Maßnahmen sehr sorgfältig zu prüfen.
Personalkosten im Fokus
Ein wesentlicher Kostentreiber sind die stark gestiegenen Personalkosten.
Seit 2020 ist hier ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen:
- Ist 2020 → Plan 2026: rund +70 %
- Plan 2020 → Plan 2026: rund +50 %
Ursachen sind unter anderem:
- eine Kapazitätsausweitung von über 25 %,
- deutliche Tariferhöhungen,
- regelmäßige Höhergruppierungen.
Ohne steuernde Maßnahmen werden die Personalkosten weiter steigen. Der aktuelle Finanzplanungserlass sieht vor, freiwerdende Stellen zunächst zu sperren und erst nach Beratung in der Gemeindevertretung wieder freizugeben. Dieser von uns vorgeschlagene Weg findet bislang jedoch keine Mehrheit. Gleichzeitig sind weitere Kapazitätserhöhungen geplant – ein Widerspruch zur angespannten Haushaltslage.
Unser Ansatz: Priorisieren statt überfordern
Für b-now ist klar:
Nicht alles kann gleichzeitig umgesetzt werden. Notwendig ist eine ehrliche Priorisierung, die sich an folgenden Grundsätzen orientiert:
- Investitionen langfristig denken – im Nutzen und den Kosten
- Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor übermäßigen Belastungen
- transparente Entscheidungen und frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei wesentlichen Themen
- Mut für Neue Wege in der Gemeindefinanzierung
- Freiwillige Leistungen konstruktiv und dennoch kritisch betrachten
b-now: Finanzen mit Augenmaß
Wir setzen uns für eine solide, nachvollziehbare und verantwortungsvolle Haushaltspolitik ein. Ziel ist es, die notwendigen Investitionen in die Zukunft Schmittens zu ermöglichen – ohne die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde und ihrer Bürgerinnen und Bürger zu überfordern.
Finanzen im Blick zu behalten heißt: heute klug entscheiden, damit morgen noch Gestaltungsspielräume bleiben.
Unsere Forderungen
- Investitionen langfristig denken – im Nutzen und den Kosten
- Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor übermäßigen Belastungen
- Transparente Entscheidungen und frühzeitige Einbindung der Bürgerinnen und Bürger bei wesentlichen Themen
- Mut für neue Wege in der Gemeindefinanzierung
- Freiwillige Leistungen konstruktiv und dennoch kritisch betrachten